Mit den Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag ist Uruguays Wahlmarathon 2009/2010 zu Ende gegangen – mit einem Paukenschlag, sagen die Einen, mit einem etwas schrägen Schlussakkord, die Anderen.

"Das Ergebnis war für uns nicht gut." - Lucia Topolansky (Senatorin des Frente Amplio und Präsidentengattin)

Eines steht fest: Das Ergebnis der Wahl ist von durchaus historischer Tragweite. Zum ersten Mal seit vielen Jahren hat das zur Zeit regierende Linksbündnis Frente Amplio einen Rückgang ihrer Wählerschaft zu verzeichnen und die konservativen traditionellen Parteien, Partido Nacional und Colorados, vereinigen seit 2005 erstmals wieder mehr Stimmen auf sich, als der Frente Amplio. Ganz besonders alarmierend dürfte für die Linken aber der Stimmenverlust in Montevideo sein, der erst richtig interpretiert werden kann, wenn man sich die Wahlausgänge in der Hauptstadt seit 1984 ansieht:

1984: 34,1%; 1989: 36,8%; 1994: 44,9%; 2000: 58,3%; 2005: 60,9%

Obwohl die Kandidatin für das Bürgermeisteramt, Ana Olivera von der kommunistischen Partei, mit ca. 46 Prozent die Wahl für sich entscheiden konnte, kann das Ergebnis für das Linksbündnis angesichts der Tatsachen, nämlich in der Hauptstadt seit 26 Jahren erstmals einen Rückgang an Stimmen hinnehmen zu müssen, seit 16 Jahren erstmals unter der 50-Prozent-Grenze zu liegen und gegenüber den Wahlen 2005 ganze 15 Prozent verloren zu haben, nur als historischer Erdrutsch bezeichnet werden.

Von den 19 Departamentos werden in Zukunft nur noch 6 vom Frente Amplio regiert: Montevideo, Canelones, Maldonado, Rocha, Artigas und Florida, wo der Wahlausgang nicht knapper hätte sein können und am Ende 29 Stimmen den noch immer unsicheren Wahlerfolg des Frente Amplio ausmachten (42% Frente Amplio, 41,9% Partido Nacional). In 11 Departamentos gewann die Nationalpartei und in den Departamentos Salto und Rivera sogar die Partei der Colorados, die aufgrund ihrer unrühmlichen Rolle während der Junta-Zeit noch vor wenigen Jahren kaum jemand mehr auf der Rechnung hatte.

Natürlich darf man den Ausgang der Kommunalwahlen nicht überinterpretieren, denn in der Bevölkerung besteht bezüglich der Kommunalpolitik ein nicht zu übersehendes Desinteresse, welches sich aufgrund der Wahlpflicht nicht zuletzt in einer immensen Zahl ungültiger Stimmzettel ausdrückte, die bis zu 10 Prozent, in Montevideo sogar 11,7 Prozent ausmachten.

Die Wähler, so gaben Präsident Mujica und sein Amtsvorgänger Tabaré Vázquez zu bedenken, seien nach all den Wahlen müde, ein Argument, das meines Erachtens, gerade im Hinblick auf die vielen ungültigen Stimmen, nicht recht zieht. Wer den Weg ins Wahllokal auf sich nimmt, wird seiner vermeintlichen Müdigkeit nicht durch ein verweigertes Kreuzchen Ausdruck verleihen. Die weißgebliebenen Stimmzettel waren wohl eher Hinweis auf eine parteiübergreifende Unzufriedenheit mit den Kommunalpolitikern.

Neben solchen Aussagen waren aber in der Mehrheit besorgte und selbstkritische Töne von den Politikern der linken Parteien zu vernehmen, die diesen bemerkenswerten Wahlausgang als das sehen, was er wohl vor allem ist: Ein deutlicher Appell an die erst jüngst gewählte Regierung.

Zwar habe Uruguay gegen ein seit 1975 zwischen den beiden Staaten bestehendes Abkommen zur gegenseitigen Konsultationsverpflichtung bezüglich den Grenzfluss Río Uruguay betreffender Belange verstoßen, zu den von Argentinien beanstandeten Umweltverschmutzungen sei es jedoch nicht gekommen, auch habe Uruguay die ihm obliegenden umwelttechnischen Verpflichtungen eingehalten. Der Betrieb der Zellstofffabriken könne daher fortgesetzt werden und Uruguay sei zu keinerlei von Argentinien geforderten Ausgleichszahlungen verpflichtet.

Zu den Blockaden der Grenzübertritte durch argentinische Umweltaktivisten äußerte sich der IGH allerdings nicht. Ein diesbezüglicher von Uruguay eingebrachter Antrag wurde bei dem Prozess abgelehnt.

Das Urteil gab also in gewisser Hinsicht beiden Ländern Recht und entsprechend waren die Reaktionen der Politiker auf beiden Seiten des Río de la Plata. Eine Beilegung des Streits, vor allem hinsichtlich der Brückenblockaden ist jedoch zunächst weiterhin nicht in Sicht.

„Der Streit wird fortgeführt!“, ließen die argentinischen Umweltschützer nach der Urteilsverkündung verlauten. Sie betitelten Uruguay und das Unternehmen UPM als Umweltterroristen und versprachen, die Sperrungen aufrecht zu erhalten, solange die Fabrik stünde – trotz des Urteils. Vor allem die Umweltaktivisten aus der argentinischen Grenzstadt Gualeguaychú hatten weiter reichende Konsequenzen erwartet und auf einen Abriss der Anlage gehofft.

Übersetzung eines Artikels der uruguayischen Tageszeitung “El País” vom 07.04.2010 zum seit Jahren schwelenden Streit bezüglich einer Zellulosefabrik in Fray Bentos, auf der uruguayischen Seite des Río Uruguay, und dem dazu am 20. April erwarteten Urteil des internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Dazu Hintergrundmaterial von der Internetseite der Konrad-Adenauer-Stiftung:
vom 20. Juli 2006
vom 26. Okt. 2007

“Einfach kindisch!”, so bezeichnet der uruguayische Minister Eduardo Bonomi die Forderung der Umweltaktivisten nach Verlegung der Zellulosefabrik UPM (ehemals Botnia) in Fray Bentos. Die Aktivisten drohten damit, ihre Maßnahmen nach dem Urteil des internationalen Gerichtshofs weiter zu verschärfen.

Überraschendes Treffen der Präsidenten Uruguays und Argentiniens, José Mujica und Cristina Fernández

Die Reaktionen auf das gestrige überraschende Treffen zwischen Präsident José Mujica und der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ließen nicht lange auf sich warten. Auf beiden Seiten des Río de la Plata sprach man gestern über die Gründe dieses Treffens, dessen vordergründige Konsequenz die Erklärung beider Länder ist, das Urteil des internationalen Gerichtshofs in Den Haag am 20. April über den wegen der Papierfabrik seit Jahren schwelenden bilateralen Konflikt zwischen Uruguay und Argentinien, respektieren zu wollen.

José Pouler, ein Sprecher der Umweltaktivisten von Gualeguaychú, die die internationale Brücke über den Grenzfluss zwischen den beiden Ländern seit inzwischen über drei Jahren besetzt halten, betonte, dass unabhängig vom Urteil in Den Haag die Blockade fortgeführt würde, er drohte sogar damit, die Maßnahmen zu verschärfen.

Die Blockade würde fortgesetzt, so argumentieren die Argentinier, da die Anlage am Río Uruguay die Umwelt belaste, und diese aufgrund dessen verlegt werden solle.

Bonomi reagierte gestern frostig auf diese Erklärung der argentinischen Demonstranten: “Es ist kindisch, zu glauben, man könne das Problem mit der Verlegung der Fabrik lösen und es ist ebenfalls kindisch, zu glauben, dass es überhaupt dazu kommen könnte.”

Juan Veronessi, einer der Umweltaktivisten, sagte dazu: “Der Minister kann sagen, was er will.” und er fügte hinzu: “Uns allen ist klar, dass eine Verlegung nicht leicht ist, da Uruguay an Verträge gebunden ist, aber unser Protest wird solange fortgesetzt, bis Botnia vom Río Uruguay verschwunden ist.”

Veronessi wollte nicht ausschließen, dass man angesichts einer evtl. negativen Entscheidung des internationalen Gerichtshofs die Blockade-Maßnahmen verschärfen werde, wollte sich jedoch nicht näher zu diesem Thema äußern.

Die Entscheidung, so Veronessi weiter, sollte, egal wie sie ausfällt, “von den Staaten respektiert werden. Wir aber werden keinesfalls unseren Protest aufgeben, ganz egal, was Den Haag dazu sagt, denn niemand kann uns das Menschenrecht nehmen, für die Umwelt zu kämpfen.”

In den argentinischen Medien war man sich gestern darüber einig, dass man von Seiten der Regierung unter Präsidentin Fernández die Entscheidung des internationalen Gerichtshofs respektieren werde.

“Uruguay und Argentinien stellen sich auf die Entscheidung im Fall Botnia ein.”, lautete die Schlagzeile auf der Titelseite der argentinischen Tageszeitung “La Nación”. “Einigung über Anerkennung des Urteils von Den Haag im Fall Botnia”, titelte die Tageszeitung “Clarín”.

Das argentinische Blatt veröffentlichte ein Interview mit dem uruguayischen Außenminister Luis Almagro, in dem dieser sagte, er sei sich “ziemlich sicher, dass Uruguays aktuelle rechtliche Position in den wichtigsten Punkten bekräftigt wird. Ich glaube, dass das Urteil im Wesentlichen den Standpunkten Uruguays folgen wird.”

“Es ist mehr als bewiesen, dass es keine Umweltbelastungen gibt. Sofern es Anzeichen einer Verschmutzung in diesem Teil des Río Uruguay gibt, so stammt diese nicht von der Zellulosefabrik. Das ist der entscheidende Fakt, das ist die Wahrheit in diesem Fall.”, fügte der Außenminister hinzu.

Hinsichtlich der nächsten Schritte bezüglich einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Regierungen Argentiniens und Uruguays sehe er positive Signale, sagte Almagro, obschon es nach dem Urteil von Den Haag “noch sehr viel Arbeit mit Argentinien geben wird.”

“Der Umgang mit der Entscheidung ist richtungsweisend, weil sie rechtliche Aspekte zur Folge haben wird, denen unmittelbare praktische Umsetzungen folgen müssen.”, betonte er.

Die argentinischen Demonstranten von Gualeguaychú werden sich das Urteil des internationalen Gerichtshofs auf einer Großleinwand in Arroyo Verde ansehen können. Sollte es den von den Umweltaktivisten geforderten freien Tag in der Stadt nicht geben, will man darauf mit der Installation von Fernsehern in verschiedenen Büros reagieren, um den Angestellten die Möglichkeit zu geben, das Urteil von Den Haag zu verfolgen.

Je näher der Tag der Entscheidung rückt, umso größer sind die Erwartungen in der Hochburg des Widerstands gegen die Papierfabrik. “Wir warten mit größter Zuversicht auf die Entscheidung. Ich bin restlos davon überzeugt, dass sie zugunsten Argentiniens ausfallen wird, denn der Staat verteidigt sich gegen die von Botnia verschuldete Umweltverschmutzung und die Verletzung des Río-Uruguay-Vertrags.”, sagte Veronessi gegenüber “El País”.

Für ihn war das Treffen der beiden Präsidenten in Buenos Aires, “eine erfreuliche Überraschung, da ich vermute, dass irgendetwas passiert ist, das Mujica Sorgen bereitet.”

Veronessi, einer der Hardliner der Umweltbewegung von Gualeguaychú, erklärte, man werde sich am 20. April um 10 Uhr morgens vor der Großleinwand bei Kilometer 28 auf der Nationalstraße 136 treffen. Die Demonstranten signalisierten, dass möglicherweise auch Juan José Bahillo, der Bürgermeister von Gualeguaychú, nach Arroyo Verde anreisen werde, dem Ort, der als Zentrum des argentinischen Widerstands gegen die Papierfabrik im uruguayischen Fray Bentos bekannt ist.

Das Wachstum übertraf die Erwartungen von Regierung und Analysten, die nur eine Steigerung von 2% erwarteten.

Die größte Zunahme wurde im vierten Quartal 2009 verzeichnet, indem die Wirtschaft gegenüber dem Vorjahresquartal um 4,5% und saisonbereinigt um 2,1% gegenüber dem Vorquartal wuchs.

elpais.com.uy am 24.03.2010

Ich habe die dazu erschienenen Meldungen der konservativ ausgerichteten Tageszeitung “El País” übersetzt, die ich ohne weitere Kommentare hier anführen möchte.

Aus der “El País” vom 11.02.2010

Mujica gibt gegenüber Unternehmen und der Welt Garantien für private Investitionen.

von EDUARDO DELGADO

Mujica und Astori beteuerten im Hotel Conrad in Punta del Este, alle Arten von Sicherheiten geben zu wollen. Der designierte Präsident unterstrich die Rolle der Privatinvestitionen für die wirtschaftliche Entwicklung. Astori (der designierte Vizepräsident und Wirtschaftsminister, Anm. des Übersetzers) versprach Kontinuität und Wandel. Allgemein wurden die positiven Botschaften der Veranstaltung gewürdigt.

Vor 1.500 in- und ausländischen Unternehmern versicherte Mujica, dass es während seiner Amtszeit weder Enteignungen noch höhere Steuern geben werde und bat darum auf Uruguay zu setzen, nicht nur, um dort zu investieren, sondern auch, um dort zu leben.

Gestern Mittag warteten Dutzende von uruguayischen und argentinischen Unternehmern in der Sonne darauf, dass sich die Türen des Hotels Conrad für sie öffneten. Eine halbe Stunde später wurden sie eingelassen, um vom gewählten Präsidenten José Mujica und seinem Kandidaten für die Vizepräsidentschaft, Danilo Astori, etwas zur politischen und wirtschaftlichen Ausrichtung ihrer am 1. März beginnenden 5-jährigen Regierung zu hören.

Der Gastgeber, Juan Carlos Lopez Mena (Buquebus), Präsident der uruguayisch-argentinischen Industrie-und Handelskammer, hatte zum Mittagessen geladen und es kamen fast 1.500 einheimische und ausländische Unternehmer zu der Veranstaltung, die unter der Schirmherrschaft der uruguayischen Export-Union und der uruguayischen Bau-Kammer stand.

Stabilität. Mujica betonte, dass es in seiner Amtszeit Sicherheit und klare Regeln geben werde und er würdigte und begrüßte die Anwesenheit der Oppositionsführer. Zu der Versammlung waren auch die Ex-Präsidenten Luis Alberto Lacalle und Julio María Sanguinetti, der Vorsitzende der Partei der Colorados, Pedro Bordaberry, und der Senator der Nationalpartei, Jorge Larrañaga, erschienen.

Der designierte Präsident machte auf die Ruhe und Sicherheit im Land aufmerksam, indem sich ein Minister noch ohne Probleme zu Fuß durch die Straßen bewegen könne. Er sagte, dass Investitionen notwendig seien, um mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen, um soziale Probleme zu lösen und um für die kommenden Generationen bessere Voraussetzungen zu schaffen.

Da für einige Unternehmer, vor allem ausländische, Mujicas Guerilla-Vergangenheit ein negatives Signal ist, welches sie davon abhalten könnte, in Uruguay zu investieren, vor allem vor dem Hintergrund, dass sein politischer Freund Hugo Chávez, der Präsident Venezuelas, erst kürzlich wieder Enteignungen durchführte, versuchte der gewählte Mandatsträger Zweifel an seiner Haltung gegenüber Unternehmern und Investoren aus der Welt zu schaffen. “Wir müssen das Investitions-Klima schützen, denn der Wohlstand ist das Kind der Arbeit und Arbeit braucht Stabilität. Darum bitte ich Sie, auf Uruguay zu vertrauen und auf Uruguay zu setzen. Und das sagen wir nicht uneigennützig. Das sagen wir, weil wir ein profundes Interesse daran haben, denn wir sind keine Trickser und Taschenspieler.”, sagte Mujica. Es war ein wichtiges Signal zu betonen, dass Wohlstand nicht durch Gesetze erzwungen werden kann, sondern durch Arbeit geschaffen wird.

Die Unternehmer waren zufrieden und begrüßten die Worte Mujicas, der darauf hinwies, dass historisch die Investitionen in Uruguay gering waren. Man brauche Anleger und Geschäftsleute mit unternehmerischem Mut und Zuversicht. Ein Anleger zeichne sich nicht dadurch aus, Geld zu haben, sondern “Kompetenz und Risikobereitschaft zu besitzen.” Das Land habe immer “Menschen mit sehr viel Geld gehabt, die dieses aber ins Ausland geschafft haben, statt es hier einzusetzen.”

Investieren ist “kein Glücksspiel, aber wer es tut, weiß um ein gewisses Risiko, weil jemand, der nur auf Sicherheit setzt, für gewöhnlich untergeht.”, sagte er und fügte hinzu, dass es die Aufgabe der Regierung sei, mit maximalem Einsatz das Risiko zu minimieren und die dafür nötige Stabilität zu garantieren.

“Natürlich müssen wir das so sagen, schließlich sehen das alle Wirtschaftsfachleute so, auch wenn die nicht sehr vertrauenswürdig sind. Wir Politiker aber müssen uns anstrengen, um vor den Menschen unser Gesicht und unsere Glaubwürdigkeit zu wahren.”

Mujica betonte in seiner Rede, das Land habe “viele soziale Probleme” und darum braucht es Investitionen. “Es braucht Arbeit, mehr und bessere Arbeit, die besser bezahlt wird” und es braucht handfeste, klare Gesetze, sagte er. “Wir brauchen ein investitionsförderndes Klima. In der Vergangenheit war das eine Katastrophe. Man zog es vor, das Geld auf Bankkonten im Ausland zu legen, statt es hier zu investieren. Heute müssen wir dazu aufrufen, nationaler zu handeln. Bauen Sie darauf, hier weder enteignet, noch von Steuern erdrückt zu werden.”, versicherte er.

Er erinnerte daran, dass, wenn mehr investiert wird, “auch die Wirtschaft mehr wächst, umso mehr wachsen die Einnahmen, die wir benötigen, um weitreichende soziale Investitionen vornehmen zu können. Aber wenn wir versuchen, diese Einnahmen durch erhöhte Steuern auf unseren eigenen Wohlstand zu erwirtschaften, sind wir erledigt, weil wir damit die Gans töten, die goldene Eier legt.”

Mujica sagte, dass “es Dinge gebe, die habe der Staat zu regeln, und Dinge, die durch private Aktivitäten geregelt werden.” Als Beispiel führte er an, dass der Staat für den Straßenbau zu sorgen habe und Straßengebühren für deren Nutzung erheben muss, dann gebe es auch bald wieder Eisenbahnlinien. (Mujica setzt sich vehement für die Wiederherstellung des alten, mehr als 3.000 km langen Eisenbahnnetzes in Uruguay ein, das seit 50 Jahren praktisch stillliegt. Anm. des Übersetzers)

“Der Staat muss investieren und dafür benötigt er eine funktionierende Wirtschaft.”, sagte er.

Astori: Kontinuität, allerdings mit Änderungen

Der gewählte Vizepräsident Danilo Astori sprach auf seiner Rede den Anwesenden seinen Dank aus, vor allem auch den beiden ehemaligen Präsidenten Julio Sanguinetti und Luis Alberto Lacalle. Er sagte, eine neue Regierung müsse immer erst einmal das Vertrauen der Bürger gewinnen und wies auf die groben Richtlinien hin, auf die sich die neue Regierung stützen werde.

Man werde zur Politik von Tabaré Vázquez eine Balance zwischen Kontinuität und Wandel halten und aufbauen auf die Entwicklung der Infrastruktur, die Reform des Staates und eine gleichmäßigere Verteilung des Wohlstands.

Astori betonte, dass das inzwischen erreichte Niveau an motivierenden Anreizen so hoch wie nie zuvor sei und dass man bestrebt sei, das Land immer weltoffener zu gestalten. Er sprach in diesem Zusammenhang vom Konzept eines offenen Regionalismus.

Außerdem sagte er, dass man auf dem Arbeitsmarkt ausgewogene Strukturen in den Beschäftigungsverhältnissen anstrebe, die nicht von Konflikten, sondern von Vertrauen geprägt sein sollten und vom Streben nach Stabilität.

Freude über das Treffen auf Seiten des Frente Amplio

Die Freude über die Resultate des Treffens bei den Offiziellen war gestern nicht zu übersehen. Raúl Sendic, der künftige Industrie-Minister, sagte: “Es ist in der Geschichte Uruguays beispiellos, dass eine gewählte Regierung so starke Signale gab und einen so deutlichen Aufruf an Unternehmer und Investoren richtete.”, und es sei auch noch nie da gewesen, dass “diese derart positiv reagierten und ihr Vertrauen in die neue Regierung demonstrierten, fast, als stünde man zum Einlauf bereit, zu einem Spiel im Estadio Centenario (WM-Stadion in Montevideo, Anm. des Übersetzers). Für den künftigen Generalsekretär des Präsidenten, Diego Canepa, war das gemeinsame Mittagessen eine Bestätigung, dass es im “Land mit Ernsthaftigkeit, Weisheit und politischer Verantwortung vorwärts ginge, weiter vorwärts, als mit jeder anderen Regierung zuvor.” Der Präsident der BROU (Banco República Oriental del Uruguay) sagte, man habe den Unternehmern bestätigt, “dass es so etwas wie Enteignungen und zusätzliche Steuern nicht geben werde und man die Praxis der Investitionsförderung beibehalten werde.”

Die Arbeitgeber haben gehört, was sie von der neuen Regierung hören wollten

Mujica wurde für seine wirtschaftliche Herangehensweise mit Lob überschüttet

von M. GALLARDO / G. PÉRGOLA PERGOLA

Sachlich, vielversprechend, positiv, kühn und modern. So umschrieben verschiedene Unternehmer die Worte des designierten Präsidenten. Cristiano Rattazzi, Carlos Bulgheroni, Pancho Dotto und Graciela Borges, alle waren sie im Conrad dabei.

Seit 12 Uhr Mittags bildeten sie vor den Türen des Hotel Conrad eine lange Schlange unter der heißen Sonne, um bei dem Treffen mit Mujica dabei zu sein. Diesen Andrang hatte man nicht erwartet, aber dieser unglückliche, ja fast schon kritische Organisationsfehler war vergessen, als die Wirtschaftsgrößen die ersten Worte Mujicas hörten.

Am Ende sah man an fast allen Tischen lächelnde Gesichter und Händeschütteln. Die Unternehmer speisten, applaudierten und hörten das, was sie zu hören erhofft hatten. “Fantastisch – es war wirklich eine sehr vielversprechende Rede. Mujica sprach mit einem hohen Maß philosophischer Abstraktion, alles was er sagte, war einfach genial.”, sagte Martin Eurnekian von der Eurnekian Gruppe des Flughafens Carrasco gegenüber “El País”, “es wurde klar, dass er die Regeln einhalten wird und die Türen für Investoren offen sind.”

In der gleichen Weise sprach auch Ruben Scarone, Präsident des Logistikunternehmens Grupo Ras. Er war sehr zufrieden mit dem Treffen und betonte, dass die Rede des zukünftigen Präsidenten ein öffentliches Engagement für die Unternehmen gewesen sei. “Das waren sehr sachliche Erklärungen und sowohl von Astori als auch von Mujica verbindliche, offene Aussagen. Wir sind zufrieden und vertrauen ihren Worten.”

Im Conrad waren bedeutende Unternehmer der Region anwesend, vor allem aus Argentinien, wie z. B. Cristiano Rattazzi, der Direktor von Fiat Argentinien, Carlos Bulgheroni, Chef der Bulgheroni-Gruppe, außerdem weitere bekannte lokale Größen wie Carlos Alberto Lecueder, Gabriel Rozman, Daniel Ferrere, Laetitia D`Arenberg, Juan Salgado und Vertreter verschiedener Firmen, wie Fripur, Sancor, Petrobras und PDVSA.

Rattazzi unterstrich das wichtige Signal der politischen Geschlossenheit in Uruguay, die man bei dem Treffen gezeigt habe, dass “die zukünftige Regierung zusammen mit den ehemaligen Präsidenten aufgetreten ist und einer gemeinsamen wirtschaftlichen Linie folgt.” Er verspüre einen “gesunden Neid” und beklagte, dass es so etwas in Argentinien nicht gebe. “Dort geschieht genau das Gegenteil. Dort wirft man ständig alles über Bord. Wir sehnen uns danach, dass Argentinien eines Tages so sein möge.”, fuhr der argentinische Geschäftsmann fort.

Für den Direktor von Petrobras Uruguay, Iran Varela, war die Rede des zukünftigen Präsidenten das, was die Wirtschaft hören wollte. “Es war ein moderner Diskurs, objektiv und zukunftsweisend. Man hat klar herausgestellt, dass die Unternehmen ein wichtiger Motor für das Land sind.”

Auch Alexander Vik, laut den Zeitschriften Forbes und Fortune einer der 150 reichsten Unternehmer der Welt, nahm zusammen mit seiner Frau Carrie an dem Mittagessen teil.

Auch er bezeichnete das Treffen als ausgezeichnet. “Die Reden von Astori und Mujica haben mir sehr gut gefallen, denn sie waren geprägt von einer weltoffenen Philosophie und verdeutlichten, dass Arbeit die Grundlage von allem ist. Man muss im Leben Risiken eingehen, um Wohlstand für alle zu schaffen. Das ist der Weg in die Zukunft, sich in einem freien und reichen Land für die Armen einzusetzen. Wenn Uruguay dieser Linie weiter folgt, geht es einer großen Zukunft entgegen. Darauf kommt es an.”, sagte Vik.

Bulgheroni für seinen Teil sagte, dass dieses Treffen “Uruguay die Möglichkeit gab, sich zu präsentieren, wie es ist.”

Persönliche Betreuung

Vor den Reden der Politiker wurden Unternehmer, die sich für eine Geschäftstätigkeit in Uruguay interessieren, dazu aufgerufen, ein Formular auszufüllen, mit den Kontaktdaten des Unternehmens, dem Unternehmenskonzept, der angedachten Investitionssumme und der Möglichkeit, um ein Beratungsgespräch mit den Ministern zu bitten. Der künftige Industrieminister Roberto Kreimerman betonte in diesem Zusammenhang, dass jeder, der sich dafür interessiere, von den Ministern zu einem Gespräch eingeladen würde, wenn das Thema von entsprechendem Interesse sei, könnte ein solches Gespräch sogar mit bis zu drei Ministern gleichzeitig stattfinden. “Ein Investor muss z. B. in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht sowie bezüglich der Nutzung von Grund und Boden nach Lösungen suchen. Das fällt in die Zuständigkeit verschiedener Ministerien und alles auf diese einzelnen Ministerien zu verteilen, würde die Sache unnötig verzögern.”

Juan Carlos López Mena war der glücklichste, der Unternehmer

Trotz des anfänglichen Chaos stand er in der Eingangshalle des Hotel Conrad und begrüßte die eintreffenden Gäste. Die Schlange vor dem Hotel wurde immer länger und es ging kaum vorwärts. Juan Carlos Lopez Mena, der argentinische Geschäftsmann, Inhaber von Buquebus, war der große Held des Tages und machte aus seiner Freude am Ende der Sitzung keinen Hehl.

“Wir haben sämtliche Erwartungen übertroffen. Die Teilnahme so vieler Unternehmer, die hören wollten, was Mujica zu sagen hat, zeigt das enorme Interesse an dem neuen Präsidenten Uruguays.”, sagte er.

Bezüglich der Reden von Astori und Mujica sparte er nicht an Lob. “Ausgezeichnet. Sehr viele Unternehmer, die Mujica nie zuvor haben reden hören, fielen regelrecht aus den Wolken. Die Anwesenheit der ehemaligen Präsidenten war ebenfalls etwas völlig Unerwartetes. Das ist eine Botschaft, die von der Zivilität und der Sicherheit Uruguays zeugt, etwas, was es in vielen Ländern so nicht mehr gibt, nicht einmal in Spanien. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass wir mit Mujica noch die positivsten Überraschungen erleben werden.”, betonte er mit Nachdruck.

Es kamen fast alle und sie kamen auf unterschiedlichste Weise. Einige waren bereits in Punta del Este, einige waren im eigenen Fahrzeug angereist und der Rest kam mit der Fähre von Buquebus über den Río de la Plata aus Buenos Aires.

Die argentinische Präsenz beschränkte sich nicht nur auf Unternehmer aus dem Nachbarland, die interessiert waren, den gewählten Präsidenten zu hören. Es kamen auch Künstler, Politikanalysten, Journalisten und Modellpromoter.

Im Conrad waren gestern alle, vom ehemaligen Leiter von Interpol Mexico, Juan Miguel Ponce Edmonton, über alles, was in der argentinischen Wirtschaft Rang und Namen hat, bis zu herausragenden Journalisten wie Daniel Hadad und Marcelo Longobardi, Künstlern wie Graciela Borges und der Unternehmerin Martha Fort, Mutter von Media Ricardo Fort. “Für mich hat der neue Präsident sehr klare Vorstellungen, wie man ein Land zu führen hat. Er hat mich wirklich fasziniert.”, sagte die Unternehmerin.

Meinungen zum Treffen mit Mujica

Luis Alberto Lacalle, Senator der Nationalpartei und Ex-Präsident

“Die Rede von Präsident Mujica erschien mir sehr vielversprechend, ein gravierender Richtungswechsel seitens des Frente Amplio (Breite Front, das z. Z. regierende Linksbündnis, Anm. des Übersetzers). Das gibt uns in vieler Hinsicht Hoffnung, denn es ist eine empirische Position, wenn man erkennt, dass es keine Arbeitsplätze ohne Kapital geben kann, ohne in- und ausländische Investitionen. Wir denken, dass es wirklich eine substantielle Neuausrichtung ist, von der wir hoffen, dass die Parteien des Frente Amplio sie unterstützen, das ist die entscheidende Frage.”

Pedro Bordaberry, Senator und Vorsitzender der konservativen Partei der Colorados

“Sehr gut, dass Mujica von Liberalismus sprach. Zu sagen, an erster Stelle stünde die Investition und dann komme die Arbeit, das war sehr wichtig und mutig. Das war eine starke Aussage. Außerdem, die finanzielle Vernunft, die Astori andeutete – das sind Dinge, die ich niemals zu hören erwartete, vor allem nicht schon gleich zu Beginn der Regierung. Das ist es, was die internationale Gemeinschaft der Investoren zu hören hoffte. Die Tatsache, dass auch die Opposition anwesend war, ist einem positiven Klima sehr förderlich.”

Julio Sanguinetti, Senator der Partei der Colorados und Ex-Präsident

“Wir waren hier, um vor den anwesenden Wirtschaftsleuten der Region zu zeigen, dass das politische System Uruguays dem Dialog Platz bietet und wir alle gemeinsam in die Zukunft schauen. Wir freuen uns, dass hier von der Ökonomie der Märkte, einer offenen Wirtschaft, internationaler Wettbewerbsfähigkeit und der Einhaltung der damit verbundenen Verträge gesprochen wurde. All das galt bis vor ganz kurzer Zeit nur für den “Konsens von Washington” und den neoliberalen Staat.”

Mujicas erste Worte nach der Wahl galten den Anhängern der anderen Parteien: “Dass ich mit ein paar Stimmen mehr gewonnen habe, macht mich nicht besser als die Anderen. Denkt in dieser Nacht der Freude daran, dass andere betrübt sind und dass auch sie unsere Landsleute sind, unsere Blutsbrüder.”, sagte Mujica. “Es gibt weder Sieger noch Besiegte!”, rief er der jubelnden Menge zu. “Wir haben nur eine neue Regierung gewählt, eine Regierung, die aber nicht die Wahrheit gepachtet hat und die uns alle braucht. Meine Anerkennung geht an die Repräsentanten der National-Partei, der Colorado-Partei und der unabhängigen Partei, alles geschätzte Mitbürger. Macht in eurer Freude nicht den Fehler, Menschen mit anderen politischen Ansichten zu beleidigen. Morgen geht es mit unserem Land und unseren Verpflichtungen weiter. Ein alter Kämpfer bittet euch um eure Hilfe dabei.

Meine Achtung geht an die Anhänger der National-Partei, meine Anerkennung an den Kandidaten der Colorado-Partei, Pedro Bordaberry, und mein Dank an die unabhängige Partei. Wir werden versuchen, im Geiste der Einheit unsere Pläne zu verwirklichen.”

Feierstimmung nach der Wahl auf der Rambla in Montevideo

Frente Amplio 48,16 %
Partido Nacional 28,94 %
Partido Colorado 16,9 %
Partido Independiente 2,47 %
Andere 2,85 %

Am 29. November kommt es nun zur Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten des Frente Amplio, José Mujica, und des Partido Nacional, Luis Alberto Lacalle.

Lediglich im Hinblick auf den hohen Stimmenzuwachs bei den Colorados lag MPC in seinen Prognosen besser als die anderen Institute. Hinsichtlich der Stimmverteilung zwischen Frente Amplio und Partido Blanco jedoch lagen die Vorhersagen meilenweit von den Realitäten entfernt. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Stichwahl ausgeht. Nach dem vorläufigen Endergebnis ist das kaum vorherzusagen.

Der große Gewinner dieser Wahl heißt fraglos Pedro Bordaberry, der Präsidentschaftskandidat des rechten Partido Colorado, der seine Anhänger direkt nach der Wahl dazu aufrief, im November für Luis Alberto Lacalle zu stimmen. Lacalle selbst kann mit dem Abschneiden seiner Partei jedoch kaum zufrieden sein: Mit weniger als 29 % liegt der Partido Blanco deutlich unter seinem Ergebnis von 2004. Die Aussichten für ein erfolgreiches Abschneiden bei der Stichwahl für das Präsidentenamt sind dadurch extrem gefallen, denn selbst mit einer hundertprozentigen Rückendeckung der Colorado-Wähler bleibt, jedenfalls nach den nackten Zahlen der Parlamentswahl, Lacalle hinter Mujica. Natürlich werden die Karten nun noch einmal vollkommen neu gemischt, denn im kommenden Monat wird ein ganz neues Kapitel des Wahlkampfs aufgeschlagen, indem es nicht mehr um Blancos, Colorados oder Frente Amplistas geht, sondern schlicht und ergreifend um Sympathie oder Antipathie gegenüber den beiden Kandidaten Mujica und Lacalle.

Nach 99 % der Stimmauszählung sieht das vorläufige Ergebnis wie folgt aus:

Frente Amplio – 47,5 %
Partido Nacional – 28,5 %
Partido Colorado – 16,7 %
Partido Independiente – 2,5 %
Andere – 4,8 %

Auf der einen Seite der aufgrund seiner Guerilla-Vergangenheit, seines Alters und vor allem seines saloppen Äußeren und seiner laxen Ausdrucksweise umstrittene Präsidentschaftskandidat der zur Zeit regierenden Linkskoalition “Frente Amplio” (breite Front) José Mujica, genannt Pepe, auf der anderen der ehemalige Präsident der Republik, Luis Alberto Lacalle, der Kandidat der National-Partei. Feuer und Wasser – so könnte man es wohl wirklich ausdrücken – Uruguay, so scheint mir, steht vor einer historisch bedeutsamen Wahl.

José "Pepe" Mujica, Frente Amplio - Luis Alberto Lacalle, Partido Nacional

In unserem letzten Newsletter direkt nach den Vorwahlen Ende Juni haben wir den ersten der beiden Präsidentschaftskandidaten etwas ausführlicher vorgestellt:

Die lange vor der Wahl favorisierten Politiker, José Mujica für die regierende Linkkoalition Frente Amplio, Luis Alberto Lacalle für die Nationalpartei (Partido Nacional) und Pedro Bordaberry für den Partido Colorado sind als Präsidentschaftskandidaten gewählt worden, in dieser Hinsicht gab es also keine Überraschung. Anders jedoch sieht es bei der Stimmverteilung zwischen den Parteien selbst aus, die zwar keine direkte politische Auswirkung hat, aber doch als richtungsweisendes Signal für die Hauptwahlen im Oktober gesehen werden muss.

Man hatte seitens des Frente Amplio sicher nicht damit gerechnet, dass die Nationalpartei mit ihrem Kandidaten Luis Alberto Lacalle, der von 1990 bis 1995 bereits Präsident war, etwa 45 Prozent der Stimmen erhalten würde und damit ca. 5 % mehr, als die eigene Koalition. Alle Prognosen vor der Wahl gingen von genau umgekehrten Verhältnissen aus.

Das ist eine ziemlich schmerzende Ohrfeige für die Regierung und wird auch in den eigenen Reihen diejenigen bestärken, die den 74-jährigen ehemaligen Landwirtschaftsminister José Mujica für das Präsidentenamt ungeeignet halten, in erster Linie nicht einmal wegen seiner extrem linken politischen Ausrichtung, sondern aufgrund seiner oft ungepflegt wirkenden persönlichen Erscheinung und seines zuweilen mehr als hemdsärmeligen Auftretens in der Öffentlichkeit.

In Uruguay achtet man sehr darauf, wie sich das Land nach außen präsentiert, man legt Wert auf Traditionen und erwartet von den Vertretern des Landes ein entsprechend traditionelles Auftreten. Ein Präsident mit Dreitagebart, Sturmfrisur, schlabberigem Pullover und hängenden Hosen ist für die Mehrheit einfach undenkbar.

Der aktuelle Präsident, Tabaré Vázquez, der nach der uruguayischen Verfassung in direkter Folge kein zweites Mal gewählt werden kann, hinterlässt in den eigenen Reihen eine nicht zu schließende Lücke. Seine gemäßigt linke Ausrichtung war großen Teilen des Frente Amplio, vor allem natürlich den an der Koalition beteiligten Kommunisten von je her ein Dorn im Auge. Die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten 5 Jahre verdankt das Land wohl in erster Linie der Politik und der starken Persönlichkeit von Tabaré Vázquez. Ein Präsident Mujica würde die extreme Linke des Frente Amplio stärken und der eher bürgerlichen Orientierung unter dem derzeitigen Präsidenten ein jähes Ende bereiten.

Das Ergebnis der Vorwahl ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Bürger in einem solchen Linksruck eine Gefahr für den in den letzten Jahren gewachsenen Wohlstand sieht.

Keine Frage, José Mujica gehört zu den schillerndsten, aber auch kontroversesten politischen Persönlichkeiten Uruguays. Es gab in der Geschichte dieses Landes keinen anderen Präsidentschaftskandidaten, der die Gemüter so sehr bewegte. Es war sicher die einmalige Geschichte dieses Mannes, noch mehr aber wohl der Mangel an ernsthaften Alternativen, die dafür sorgten, dass er überhaupt zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. Noch vor zwei Jahren wäre das vollkommen undenkbar gewesen, zumal José Mujica keinerlei Ambitionen zeigte, im Gegenteil.

José Alberto Mujica Cordano war 1962 einer der Begründer und Führer der berühmt berüchtigten “Tupamaros”, der Montivideaner Stadtguerilla MLN (Movimiento de Liberación Nacional – Bewegung zur nationalen Befreiung), die in ihrer Vorgehensweise mit Terroranschlägen und Entführungen hochrangiger Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zum Vorbild der italienischen Roten Brigaden und der deutschen Roten Armee Fraktion, RAF wurde.

1972 wurde José Mujica ebenso wie die gesamte Führung der Tupamaros verhaftet. Unter unmenschlichen Bedingungen, er wurde mehrfach gefoltert, blieb er 13 Jahre lang inhaftiert. Erst mit der Amnestie des 1985 erlassenen “Gesetzes zur nationalen Befriedung” (Ley de Pacificación Nacional) wurde er aus der Haft entlassen und begann seine beispiellose politische Karriere, die 2004 in der Berufung zum Landwirtschaftsminister und nun zum Präsidentschaftskandidaten gipfelte.