Übersetzung eines Artikels der uruguayischen Tageszeitung „El País“ vom 07.04.2010 zum seit Jahren schwelenden Streit bezüglich einer Zellulosefabrik in Fray Bentos, auf der uruguayischen Seite des Río Uruguay und dem dazu am 20. April erwarteten Urteil des internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Hintergrundmaterial zu diesem Fall finden Sie hier.
„Einfach kindisch!“, so bezeichnet der uruguayische Minister Eduardo Bonomi die Forderung der Umweltaktivisten nach Verlegung der Zellulosefabrik UPM (ehemals Botnia) in Fray Bentos. Die Aktivisten drohten damit, ihre Maßnahmen nach dem Urteil des internationalen Gerichtshofs, weiter zu verschärfen.
Die Reaktionen auf das gestrige überraschende Treffen zwischen Präsident José Mujica und der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ließen nicht lange auf sich warten. Auf beiden Seiten des Río de la Plata sprach man gestern über die Gründe dieses Treffens, dessen vordergründige Konsequenz die Erklärung beider Länder ist, das Urteil des internationalen Gerichtshofs in Den Haag am 20. April über den wegen der Papierfabrik seit Jahren schwelenden bilateralen Konflikt zwischen Uruguay und Argentinien, respektieren zu wollen.
José Pouler, ein Sprecher der Umweltaktivisten von Gualeguaychú, die die internationale Brücke über den Grenzfluss zwischen den beiden Ländern seit inzwischen über drei Jahren besetzt halten, betonte, dass unabhängig vom Urteil in Den Haag die Blockade fortgeführt würde, er drohte sogar damit, die Maßnahmen zu verschärfen.
Die Blockade würde fortgesetzt, so argumentieren die Argentinier, da die Anlage am Río Uruguay die Umwelt belaste, und diese aufgrund dessen verlegt werden solle.
Bonomi reagierte gestern frostig auf diese Erklärung der argentinischen Demonstranten: „Es ist kindisch, zu glauben, man könne das Problem mit der Verlegung der Fabrik lösen und es ist ebenfalls kindisch, zu glauben, dass es überhaupt dazu kommen könnte.“
Juan Veronessi, einer der Umweltaktivisten, sagte dazu: „Der Minister kann sagen, was er will.“ und er fügte hinzu: „Uns allen ist klar, dass eine Verlegung nicht leicht ist, da Uruguay an Verträge gebunden ist, aber unser Protest wird solange fortgesetzt, bis Botnia vom Río Uruguay verschwunden ist.“
Veronessi wollte nicht ausschließen, dass man angesichts einer evtl. negativen Entscheidung des internationalen Gerichtshofs die Blockade-Maßnahmen verschärfen werde, wollte sich jedoch nicht näher zu diesem Thema äußern.
Die Entscheidung, so Veronessi weiter, sollte, egal wie sie ausfällt, „von den Staaten respektiert werden. Wir aber werden keinesfalls unseren Protest aufgeben, ganz egal, was Den Haag dazu sagt, denn niemand kann uns das Menschenrecht nehmen, für die Umwelt zu kämpfen.“
In den argentinischen Medien war man sich gestern darüber einig, dass man von Seiten der Regierung unter Präsidentin Fernández die Entscheidung des internationalen Gerichtshofs respektieren werde.
„Uruguay und Argentinien stellen sich auf die Entscheidung im Fall Botnia ein.“, lautete die Schlagzeile auf der Titelseite der argentinischen Tageszeitung „La Nación“. „Einigung über Anerkennung des Urteils von Den Haag im Fall Botnia“, titelte die Tageszeitung „Clarín“.
Das argentinische Blatt veröffentlichte ein Interview mit dem uruguayischen Außenminister Luis Almagro, in dem dieser sagte, er sei sich „ziemlich sicher, dass Uruguays aktuelle rechtliche Position in den wichtigsten Punkten bekräftigt wird. Ich glaube, dass die Entscheidung im Wesentlichen dem Standpunkt Uruguays zustimmen wird.“
„Es ist mehr als bewiesen, dass es keine Umweltbelastungen gibt. Sofern es Anzeichen einer Verschmutzung in diesem Teil des Río Uruguay gibt, so stammt diese nicht von der Zellulosefabrik. Das ist der entscheidende Fakt, das ist die Wahrheit in diesem Fall.“, fügte der Außenminister hinzu.
Hinsichtlich der nächsten Schritte bezüglich einer Verbesserung der Beziehungen zwischen den Regierungen Argentiniens und Uruguays, sehe er positive Signale, sagte Almagro, obschon es nach dem Urteil von Den Haag „noch sehr viel Arbeit mit Argentinien geben wird.“
„Der Umgang mit der Entscheidung ist richtungsweisend, weil sie rechtliche Aspekte zur Folge haben wird, denen unmittelbare praktische Umsetzungen folgen müssen.“, betonte er.
Die argentinischen Demonstranten von Gualeguaychú werden sich das Urteil des internationalen Gerichtshofs auf einer Großleinwand in Arroyo Verde ansehen können. Sollte es den von den Umweltaktivisten geforderten freien Tag in der Stadt nicht geben, will man darauf mit der Installation von Fernsehern in den Büros reagieren, um den Angestellten die Möglichkeit zu geben, das Urteil von Den Haag zu verfolgen.
Je näher der Tag der Entscheidung rückt, umso größer sind die Erwartungen in der Hochburg des Widerstands gegen die Papierfabrik. „Wir warten mit größter Zuversicht auf die Entscheidung. Ich bin restlos davon überzeugt, dass sie zugunsten Argentiniens ausfallen wird, denn der Staat verteidigt sich gegen die von Botnia verschuldete Umweltverschmutzung und die Verletzung des Río-Uruguay-Vertrags.“, sagte Veronessi gegenüber „El País“.
Für ihn war dass das Treffen der beiden Präsidenten in Buenos Aires, „eine erfreuliche Überraschung, da ich vermute, dass irgendetwas passiert ist, das Mujica Sorgen bereitet.“
Veronessi, einer der Hardliner der Umweltbewegung von Gualeguaychú, erklärte, dass man sich am 20. April um 10 Uhr morgens vor der Großleinwand bei Kilometer 28 auf der Nationalstraße 136 treffen werde. Die Demonstranten signalisierten, dass möglicherweise auch Juan José Bahillo, der Bürgermeister von Gualeguaychú, nach Arroyo Verde anreisen werde, dem Ort, der als Zentrum des argentinischen Widerstands gegen die Papierfabrik im uruguayischen Fray Bentos bekannt ist.
Übersetzung eines Artikels der uruguayischen Tageszeitung „El País“ vom 07.04.2010 zum seit Jahren schwelenden Streit bezüglich einer Zellulosefabrik in Fray Bentos, auf der uruguayischen Seite des Río Uruguay, und dem dazu am 20. April erwarteten Urteil des internationalen Gerichtshof in Den Haag.
Dazu Hintergrundmaterial von der Internetseite der Konrad-Adenauer-Stiftung:
vom 20. Juli 2006
vom 26. Okt. 2007
„Einfach kindisch!“, so bezeichnet der uruguayische Minister Eduardo Bonomi die Forderung der Umweltaktivisten nach Verlegung der Zellulosefabrik UPM (ehemals Botnia) in Fray Bentos. Die Aktivisten drohten damit, ihre Maßnahmen nach dem Urteil des internationalen Gerichtshofs weiter zu verschärfen.
Überraschendes Treffen der Präsidenten Uruguays und Argentiniens, José Mujica und Cristina Fernández
Die Reaktionen auf das gestrige überraschende Treffen zwischen Präsident José Mujica und der argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ließen nicht lange auf sich warten. Auf beiden Seiten des Río de la Plata sprach man gestern über die Gründe dieses Treffens, dessen vordergründige Konsequenz die Erklärung beider Länder ist, das Urteil des internationalen Gerichtshofs in Den Haag am 20. April über den wegen der Papierfabrik seit Jahren schwelenden bilateralen Konflikt zwischen Uruguay und Argentinien, respektieren zu wollen. Weiter lesen »
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